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Existenzgefährdung:
MVK-Mitarbeiter-Vorsorgekasse

 

Der Umgang mit bestehenden Abfertigungsansprüchen


Jeder Unternehmer muss sich Gedanken machen, welche Möglichkeiten es gibt, mit den bereits bestehenden Abfertigungsansprüchen umzugehen, sprich, welche Alternativen es für jene Mitarbeiter gibt, die vor dem 1. Jänner 2003 bereits im Unternehmen waren und welche Änderungen ihn im "alten" Abfertigungsrecht erwarten.

Unsere Analyse soll Ihnen helfen, die "richtige" Entscheidung für Ihr Unternehmen zu finden.

Überblick und Entscheidungshilfe

A

Übertritt
gänzlich ins neue System

B

Einfrieren
Fortsetzung im neuen System

Rückstellung
in Eigenkapital
umwandeln

Rückstellung
wie bisher

Auslagerung
an Versicherung

ohne Vorsorge

mit Vorsorge
durch
Rückdeckungsversicherung

ohne Vorsorge

mit Vorsorge
durch
Rückdeckungsversicherung

C


Altsystem
verbleiben

Rückstellung
in Eigenkapital
umwandeln

Rückstellung
wie bisher

Auslagerung
an Versicherung

ohne Vorsorge

mit Vorsorge
durch
Rückdeckungsversicherung

ohne Vorsorge

mit Vorsorge
durch
Rückdeckungsversicherung

Variante A: gänzlicher Übertritt ins neue System

A) Gänzlicher Übertritt ins neue System durch Übertragung von bestehenden Anwartschaften

Wie

Übertragung der Anwartschaften in die MV-Kasse = Überweisung des (fiktiven) Anspruchs an die MV-Kasse

Voraussetzung

Einvernehmen zwischen AN und AG (schriftliche Einzelvereinbarung); Höhe des Überweisungsbetrages kann vom Anspruch laut altem Recht abweichen; Überweisung innerhalb von 5 Jahren (mindestens 1/5 p. a.); Übertritt nur bis 31. 12. 2012 zulässig.

Folgen

Ansprüche unterliegen den Regelungen des BMVG; Anspruch des Mitarbeiters gegenüber der MV-Kasse;

Steuerliche Auswirkung
beim Unternehmer

Gewinnerhöhende Auflösung der bestehenden Abfertigungsrückstellung; Entfall einer weiteren Rückstellungsbildung; Übertragungsbetrag an MV-Kasse als Betriebsaufwand; jener Teil des Übertragungsbetrages, der die Rückstellung übersteigt, ist auf 5 Jahre verteilt absetzbar; laufende Prämie an die MV-Kasse als Betriebsaufwand;

Steuerliche Auswirkung
beim Arbeitnehmer

keine Auswirkung durch Übertragung, falls nur gesetzliche oder kollektivvertragliche Ansprüche übertragen werden; darüber hinausgehende Übertragungsbeträge (freiwillige Abfertigungen) sind wie Arbeitslohn sofort zu besteuern; bei der Auszahlung der Abfertigung durch die MV-Kasse: 6 % Steuer bei Kapitalauszahlung; lebenslange Rente ist steuerfrei;

Vorteile aus
Arbeitgebersicht

einheitliches System für alle, falls alle Arbeitnehmer zustimmen; komplette Auslagerung; keine Liquiditätsprobleme bei Fälligkeit der Abfertigung; verbesserte Bilanzoptik, auch handelsrechtlich keine Rückstellung mehr in Bilanz; verbesserter Unternehmenswert;

Nachteile aus
Arbeitgebersicht

hoher sofortiger Kapitalaufwand; Abfertigungsanspruch der Arbeitnehmer auch bei Selbstkündigung; keine Mitarbeiterbindung mehr; Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen zustimmen - Einzelvereinbarung!

Variante B: Einfrieren der bestehenden Anwartschaften und Fortsetzung im neuen System

Wie

"Einfrieren" bestehender Ansprüche nach altem Recht zu einem bestimmten Stichtag ohne eine (Kapital-) Übertragung an eine MV-Kasse; ab diesem Stichtag Fortsetzung mit Beiträgen an die MV-Kasse im neuen Recht;

Voraussetzung

Einvernehmen zwischen AN und AG (schriftliche Einzelvereinbarung);

Folgen

Eingefrorene Ansprüche bleiben nach altem Recht an den AG gerichtet; Eingefroren wird der Anspruch auf zustehende Monatsentgelte (nicht verhandelbar); ab dem Stichtag des Einfrierens werden Beiträge ins neue System fällig;

Steuerliche Auswirkung
beim Unternehmer

weiterhin Rückstellungsbildung nach § 14 EStG für eingefrorene Ansprüche oder Übertragung der RS ins EK bzw. auf eine als versteuert geltende Rücklage; Prämie an MV-Kasse als Betriebsaufwand; Auflösung der Rückstellung bei Wegfall der Verpflichtung, sofern nicht vorher ins Eigenkapital übertragen wurde;

Steuerliche Auswirkung
beim Arbeitnehmer

das Einfrieren des Anspruchs hat keine Auswirkung auf den MA; bei der Auszahlung der Abfertigung: durch das Unternehmen (eingefrorener Anspruch): nach den bisherigen Regelungen des § 67 Abs 3; durch die MV-Kasse: 6 % für Kapitalzahlung, steuerfreie Rente;

Vorteile aus
Arbeitgebersicht

Bisherige Ansprüche verfallen weiterhin bei Selbstkündigung; Geringe momentane Liquiditätsbelastung; Teilweise Auslagerung der Ansprüche; Kalkulierbare Belastung; gleichmäßige Belastung für zukünftige Zeiträume im neuen System;

Nachteile aus
Arbeitgebersicht

Zustimmung der Arbeitnehmer erforderlich; doppelgleisige Versorgungslösung; Rückstellungen müssen weitergeführt werden (Bilanzoptik); Eventuelle Liqiudititätsprobleme bei Fälligkeit der eingefrorenen Ansprüche;

Variante C: Fortsetzung des bisherigen Systems

Wie

Rückstellungsbildung nach § 14 Abs 1 bis 6 EStG 1988 wie bisher; Ansprüche wie bisher nach "altem" Recht gegen das Unternehmen;

Voraussetzung

Entscheidung im alten System zu verbleiben oder für Mitarbeiter, die dem neuen Abfertigungsrecht nicht unterliegen oder "Einfrieren" bestehender Anwartschaften;

Folgen

Reduktion des Höchstausmaßes der RS-Bildung auf 45 % innerhalb von 2 Jahren; 60 % für jene Mitarbeiter, die das 50. Lebensjahr zum Bilanzstichtag vollendet haben; Verpflichtung zur Wertpapierdeckung entfällt innerhalb von 5 Jahren;

Steuerliche Auswirkung
beim Unternehmer

Leicht reduzierte Möglichkeit der Rückstellungsbildung; Gewinnerhöhende Auflösung der Rückstellung bei Auszahlung der Abfertigung oder bei Austritt des Mitarbeiters ohne Anspruch; Abfertigungszahlung als Betriebsausgabe;

Steuerliche Auswirkung
beim Arbeitnehmer

Keine Auswirkung in Aktivphase; Besteuerung der Abfertigung nach den bisherigen Regelungen des § 67 Abs 3 EStG;

Vorteile aus
Arbeitgebersicht

Rückstellungen sind Betriebsaufwand; einfache Handhabung; Verfall der Ansprüche bei Selbstkündigung; gewohntes System; geringe Liquiditätsbelastung während der Anwartschaftszeit; schrittweise Auflösung des Wertpapierdepots - gebundenes Kapital wird frei;

Nachteile aus
Arbeitgebersicht

Liquiditätsproblem bei Ausscheiden des Mitarbeiters; Wertpapierkauf steuerneutral; Zinserträge steuerpflichtig; bei Auflösung des Wertpapierdepots - 100%iger Fehlbetrag;


C.1.) Die Auslagerung der Abfertigungsverpflichtung an eine Versicherung nach EStR 2000 RZ 3369a

Die Auslagerung in eine Direktversicherung nach EStR 2000 RZ 3369a ersetzt die steuerliche und handelsrechtliche Rückstellungsbildung und sorgt zugleich für die nötige Liquidität im Abfertigungsfall. Die Prämien für diesen Vertrag sind bis zur Höhe der fiktiven Rückstellungen nach § 14 EStG von der Versicherungssteuer befreit und stellen einen betrieblichen Aufwand dar.
Der versicherte Dienstnehmer erwirbt durch eine unwiderrufliche Zweckwidmung ein Recht auf die Leistung aus diesen Vertrag, so ferne er mit gesetzlichem Abfertigungsanspruch aus dem Unternehmen ausscheidet bzw. im Ablebensfall seine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen.
Scheidet ein Dienstnehmer ohne Abfertigungsanspruch aus dem Unternehmen aus, so ist dieser Vertrag in das Firmenvermögen zu übernehmen.

Wie

Abschluss einer Direktversicherung mit Bezugsrecht beim AN;

Voraussetzung

unwiderrufliche Zweckwidmung als Abfertigungsvorsorge; gänzliche Ausgliederung; Abfertigungszahlung direkt von Versicherung an Mitarbeiter; Nachschusspflicht des Arbeitgebers; Deckungsstock der Versicherung entsprechend   § 14 EStG 1988;

Folgen

Ansprüche weiterhin nach altem Recht gegenüber dem Arbeitgeber, sofern nicht die volle Abfertigung durch die Versicherung gedeckt ist; Übertritt ins neue Recht weiterhin möglich;

Steuerliche Auswirkung
beim Unternehmer

Entfall der Aktivierungspflicht der Versicherung; Entfall der (steuerwirksamen) Rückstellungsbildung; Entfall der Wertpapierdeckungspflicht; Versicherungsprämie ist Betriebsausgabe bis zur Höhe der fiktiven Zuführung zur Rückstellung;

Steuerliche Auswirkung
beim Arbeitnehmer

keine Auswirkung in der Aktivphase; Besteuerung der Abfertigung nach den bisherigen Regelungen des § 67 Abs 3 EStG;

Vorteile aus
Arbeitgebersicht

Auslagerung ist für sämtliche oder auch nur einzelne, ausgewählte AN möglich; Verbesserte Bilanzoptik (sowohl steuerlich als auch handelsrechtlich); Beiträge sind Betriebsaufwand; Abfertigungsanspruch ist ausfinanziert; Keine Aktivierung der Wertzuwächse; Keine Versicherungssteuer; Verfall der Ansprüche bei Selbstkündigung;

Nachteile aus
Arbeitgebersicht

laufende Beitragsbelastung; eventuell hoher Liquiditätsabfluss zu Beginn der Ausgliederung durch Startprämie; geringer administrativer Mehraufwand; Rückkauf der Versicherung bei vorzeitigem Ausscheiden des AN;


C.2.) Die Überbindung der gebildeten Rückstellung ins Eigenkapital

Wie

bilanztechnischer Vorgang; steuerfreie Übertragung der Abfertigungs-Rückstellung auf das Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage;

Voraussetzung

nur im Wirtschaftsjahr 2002 und 2003 möglich; nur für gesamte Rückstellung möglich mit Ausnahme jener Teile, die an eine MV-Kasse übertragen oder ausbezahlt werden; für Ansprüche, die zur Gänze im Altsystem verbleiben oder eingefroren werden;

Folgen

keine weitere Rückstellungsbildung mehr (steuerrechtlich); Verpflichtung zur Wertpapierdeckung entfällt sofort;
Abfertigungsansprüche des AN weiterhin gegen den AG; Übertritt ins neue System weiterhin möglich;

Steuerliche Auswirkung
beim Unternehmer

Umbuchung ist steuerfrei; kommt es zur Auszahlung einer Abfertigung oder zu einer Überweisung von Ansprüchen an eine MV-Kasse, so ist die gesamte Zahlung Betriebsaufwand (aber auf 5 Jahre zu verteilen); Rückstellungen brauchen nicht mehr gewinnerhöhend aufgelöst werden; keine steuerliche Nacherfassung, wenn AN ohne Ansprüche ausscheidet;

Steuerliche Auswirkung
beim Arbeitnehmer

keine Auswirkung in der Aktivphase; Besteuerung der Abfertigung nach den bisherigen Regelungen des § 67 Abs 3 EStG;

Vorteile aus
Arbeitgebersicht

Eigenkapitalquote wird erhöht; Rückstellungen brauchen nicht mehr gewinnerhöhend aufgelöst werden, egal ob der Arbeitnehmer mit oder ohne Ansprüche ausscheidet; Liquiditätszufluss bei Auflösung des Wertpapierdepots;

Nachteile aus
Arbeitgebersicht

Verlust der Möglichkeit, weiterhin Rückstellungen zu bilden; Hohe Liquiditätsbelastung bzw. Lücke bei Ausscheiden der Arbeitnehmer; Einbeziehung aller Arbeitnehmer; Rückstellung in Handelsbilanz trotzdem weiterzuführen; Auslagerung an Versicherung verliert an Attraktivität;