persönlicher Kontakt+43(0)5356 72300
< Kündigungen machen Unternehmen pleite

Die neue Umwelthaftung - weitreichender Schutz und weitreichende Haftung

05.05.2010

Seitdem die EU-Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG in Österreich umgesetzt wurde, haften Unternehmer unfassend für Schäden an Gewässern, Boden, zahlreichen Pflanzen- und Tierarten sowie deren Lebensräumen. Allerdings oft, ohne sich dessen bewusst und dafür abgesichert zu sein.       

Der Umweltschutz war das zentrale Anliegen des EU-Parlaments und des Rates der Europäischen Union, als im April 2004 die EU-Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG verabschiedet wurde. Mithilfe dieser Richtlinie sollen einerseits Verursacher von Umweltschäden klar identifizierbar und haftbar gemacht werden, andererseits sollen aber auch Anreize zur Schadensvermeidung gegeben werden. Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht musste Österreich die verwaltungsrechtliche Haftung von Unternehmen zum Schutz der Umwelt erweitern. Seit Juni 2009 gilt das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, darüber hinaus wurde eine Reihe von Landes-Umwelthaftungsgesetzen in Kraft gesetzt, die für viele heimische Unternehmen große Auswirkungen haben.  

Wann haften Unternehmen für Umweltschäden?

Vor allem drei Bereiche werden von der neuen Umwelthaftung erfasst: Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, Schäden an Gewässern, Schäden am Boden. Umfasst sind grundsätzlich alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe und Art. Konkret: Wer durch seine Tätigkeit die Umwelt erheblich bedroht oder schädigt, muss die Kosten der erforderlichen Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen und Kosten administrativer Verfahren tragen. Betriebe, die mit gefährlichen Stoffen oder Produkten zu tun haben, solche beliefern oder servicieren und Betriebe, die direkt am Boden, nahe an Gewässern oder bei Schutzgebieten tätig werden, sind besonders betroffen. Darunter fallen Landwirte ebenso wie Anlagebauer, planende Ziviltechniker oder Hersteller von Produkten, die umweltgefährlich sind oder in umweltrelevanten Anlagen eingesetzt werden.  

Auswirkungen auf Unternehmen

Der Verursacher von Umweltschäden hat für die Kosten ihrer Sanierung aufzukommen. Das Vorliegen von behördlichen Genehmigungen und deren Einhaltung befreit Unternehmen nicht automatisch auch von einer Haftung. Das bedeutet beispielsweise, dass Unternehmen, deren betriebliche Tätigkeit (z.B. Baumaßnahmen, Betrieb einer Anlage mit Luftschadstoff- und Lärmemissionen) etwa eine geschützte Spezies beeinträchtigt, selbst bei vorliegender Genehmigungen für diese Tätigkeit für einen entstandenen erheblichen Umweltschaden voll haften können. Auch dann, wenn dem Betrieb diese Schädigung nicht bewusst war. Von der Haftung sind Unternehmen in der Regel nur dann befreit, wenn die konkrete Umweltbeeinträchtigung bereits bei der Genehmigung der Tätigkeit erkannt und von der Behörde ausdrücklich genehmigt wurde. Darüber hinaus haften Verursacher bei Gewässer- und Biodiversitätsschäden nicht nur für die Sanierung des Schadens selbst, sondern auch für den „entgangenen Umweltnutzen“.

Neu und wesentlich ist, dass das Sanierungsverfahren bei den Bezirksverwaltungsbehörden angesiedelt ist, und dass die Behörden auch ohne Schadensersatzforderungen eines Geschädigten direkt die Sanierung von Boden- und Biodiversitätsschäden verlangen kann. Außerdem haben im Verfahren auch Umweltorganisationen umfassende Parteirechte. Damit droht, dass sich Unternehmer noch mehr als bisher mit Umweltaktivisten auseinandersetzen werden müssen und die Verfahrensabwicklung komplexer sowie zweit- und kostenintensiver wird.

Risiko richtig versichern

Auf Unternehmen, die dem Risiko Umweltschäden zu verursachen ausgesetzte sind, können horrende Kosten zukommen. Gerade für kleine und mittelgroße Betriebe, wie sie in Österreich zahlreich vorhanden sind, können die Kosten für Umweltsanierungsmaßnahmen ohne finanzielle Absicherung schwer zu tragen sein. In bestehenden, an die neuen Gegebenheiten noch nicht angepassten, gewerblichen Haftpflichtversicherungen ist das neue Umwelthaftungsrisiko nicht mitversichert. Durch die aktuellen Umwelthaftungsgesetzte kann also eine gravierende Lücke entstehen. Von der Versicherungswirtschaft wird daher die Deckungsvariante „Umweltsanierungskostenversicherung“ angeboten, der als Zusatz zu einer allgemeinen Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden kann. Versichert sind dabei alle Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung von Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einer Behörde oder einem Dritten behaupteten Sanierungsverpflichtung. Auch die Kosten der Durchsetzung von Rückersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand sind versichert.

Risikomanagement

Fundiertes Risikomanagement ist durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen noch wichtiger geworden. Eine zuverlässige Einschätzung des unternehmerischen Risikopotenzials ist einerseits Voraussetzung für eine optimale finanzielle Absicherung, andererseits kann Risikobewusstsein wesentlich dazu beitragen, dass es erst gar nicht zu Schäden kommt.

Eine zusätzliche Hilfestellung bietet auch die frei zugängliche digitale Landkarte „HORA“. Sie besteht seit 2006 und wurde vom VVO in Kooperation mit dem Lebensministerium nun um den Bereich „Umwelthaftung“ erweitert. Abrufbar unter der Adresse http://gis.lebensministerium.at/eHORA sind seit einiger Zeit alle österreichischen Naturschutzgebiete. Natura-2000-Gebiete und Moor-Schutzgebiete verzeichnet. Damit können Unternehmen, aber auch Versicherungsunternehmen das jeweilige Standortrisiko bezogen auf die österreichische Umweltschutzgebiete punktgenau ermitteln.  

 

Der Begriff „Biodiversität“ wurde erst in den 1980er Jahren geprägt und bedroht und beschreibt als Kurzform des englischen Begriffs „biological diversity“ die biologische Vielfalt. Die Artenvielfalt ist ein Teil der Biodiversität. Zum zentralen politischen Begriff wurde die Biodiversität insbesondere seit der „Konvention zur Biologischen Vielfalt“, die 1992 auf dem Erdgipfel ausgehandelt wurde und mittlerweile von 190 Staaten und der Europäischen Union ratifiziert worden ist. Die UNO-Vollversammlung hat das Jahr 2010 als das „Internationale Jahr der Biodiversität“ festgelegt. Web-Tipp: http://www.cbd.int/2010

 

Quelle: Versicherungsrundschau Ausgabe 1-2/10, S-5-6.